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Kommunalpolitiker diskutieren über Reform der Kita-Finanzierung

Vlnr.) CDU-Landtagsabgeordneter Ole-Christopher Plambeck, Bad Bramstedts Bürgervorsteherin Annegret Mißfeldt (CDU), die kitapolitische Sprecherin und CDU-Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann und Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop.

Bad Bramstedts Bürgervorsteherin Annegret Mißfeldt (CDU)

Kommunalpolitiker diskutieren über Reform der Kita-Finanzierung
Großes Interesse auch von Eltern und Erziehern

Bad Bramstedt – Auf reges Interesse mit knapp 100 Gästen traf die Veranstaltung zur Reform der Kita-Finanzierung am Freitagabend im Kaisersaal in Bad Bramstedt.
Der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ole-Christopher Plambeck hatte diesen Termin organisiert und veranstaltet insgesamt sechs Regionalkonferenzen im ganzen Land zu diesem Thema.

„Es wird ein Systemwechsel geben, welches die Kita-Finanzierung für alle Beteiligten neu regelt und planbarer macht. Mir ist es wichtig Sie alle so früh wie möglich bei dieser Thematik abzuholen“, so Ole Plambeck während seiner Begrüßungsrede.

Denn erst seit knapp zwei Wochen stehen die Eckpunkte der Kita-Reform fest, die in einer Projektgruppe mit Vertretern der kommunalen Landesverbände, der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, den Landeselternvertretern und dem Sozialministerium erarbeitet wurden.

Die Bürgervorsteherin Annegret Mißfeldt betonte in ihrem Grußwort die Wichtigkeit dieser Reform. Viele Kommunen seien am finanziellen Limit angelangt. Sie lobte, dass die Jamaika-Landesregierung die erste Landesregierung ist, die dieses Thema anpackt.

Der KPV-Kreisvorsitzende Uwe Voss sagte, dass es wichtig sei, sich frühzeitig mit den kommunalpolitisch relevanten Themen des Landes auseinanderzusetzen und begrüßte die zahlreichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unter den Gästen. So nahm auch Bad Bramstedts neue Bürgermeisterin Verena Jeske an der Veranstaltung teil.

Über die Neuordnungen der Kita-Finanzierungen hielt der Staatssekretär im Sozialministerium Dr. Matthias Badenhop einen umfassenden Vortrag. Dabei ging er auf die drei zentralen Ziele er Reform ein. „Wir wollen drei gleichberechtigte Ziele mit der Entlastung der Kommunen, die Entlastung der Eltern und der Qualitätsverbesserung mit der Reform erreichen. Dabei werden wir auf das sogenannte Standardqualitätskostenmodell (SQKM) umsteigen, sodass jeder Akteur nur noch das bezahlen muss, was vorher vereinbart bzw. bestellt worden ist. Wir wollen maximale Transparenz im System“, begann der Staatssekretär seinen Vortrag.

Die Entlastung der Eltern soll auch deshalb erreicht werden, weil Schleswig-Holsteins Eltern im bundesweiten Vergleich die höchsten Elternbeiträge für die Kinderbetreuung bezahlen. Insbesondere in der Nähe zu Hamburg sind die Beiträge besonders hoch. Daher werden die Beiträge auf einen maximalen Beitrag gedeckelt. So wird max. 180 € für eine 5-stündige U3-Betreuung fällig, für eine 5-stündige Ü3-Betreuung max. 145 €, für eine U3-Betreuung mit 8 Stunden max. 288 € und für Ü3 mit einer 8-Stundenbetreuung max. 233 €.

Die Kommunen werden dahingehend entlastet, dass ihr prozentualer Anteil an der Kita-Finanzierung schrittweise bis 2022 abgesenkt und dann verstetigt wird. Zudem werden die Kommunen den Defizitausgleich der Finanzierung nicht mehr tragen müssen. Die Kommunen müssen zukünftig das Risiko der Leerstandskosten nicht mehr tragen, da dies auf den Kreis verlagert wird. Die Qualität soll unter anderem durch eine zweite Kraft in der der Gruppe gestärkt. Es wird Mindeststandards geben, die durch ein Qualitätsmanagement gesichert werden sollen.

Die Kita-politische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann stand neben dem Staatssekretär Dr. Badenhop und dem KPV-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck den Gästen ebenfalls Rede und Antwort zur Reform. „Uns ist neben dem Beitragsdeckel für die Eltern auch das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern wichtig. Denn zukünftig sollen Eltern zwischen zwei freien Plätzen wählen können, wo sie ihrer Kinder in die Kita schicken. Damit wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken“, betonte Rathje-Hoffmann.

„Das Land mobilisiert bis 2022 mehr als 1 Milliarde Euro, um das Kita-System besser aus zu finanzieren. Das ist ein großer Kraftakt für das Land, aber notwendig, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und die Entlastung der Kommunen hinzubekommen“, ergänzte Plambeck.

Im zweiten Halbjahr 2019 wird dem Landtag der Gesetzentwurf über die Kita-Reform zugeleitet und dann wird sich das Parlament bis Ende des Jahres mit dem Gesetz befassen. Das neue Kita-Gesetz soll dann Anfang 2020 in Kraft treten und in einer Übergangszeit bis Ende 2023 umgesetzt werden.

 

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Ole-Christopher Plambeck zu Besuch in der FBS Bad Bramstedt

V.l.n.r.: Bürgervorsteherin Annegret Mißfeldt, Landtagsabgeordneter Ole-Christopher Plambeck, Dr. Constanze von Wildenradt, Geschäftsbereichsleitung Familie und Petra Brennecke, Leitung der FBS, Heinrich Deicke, Geschäftsführer der Diakonie Altholstein

Bad Bramstedt – Der CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Segeberg-West Ole-Christopher Plambeck besuchte gemeinsam mit der Bürgervorsteherin Annegret Mißfeldt die Ev. Familienbildungsstätte (FBS) der Diakonie Altholstein in Bad Bramstedt.
Die Familienbildungsstätte hat in diesem Jahr eine höhere Förderung von über 9.000 Euro erhalten. Plambeck wollte sehen, was schon passiert ist und wo vielleicht noch Bedarfe sind.

Bei einer Frühstücksrunde mit Heinrich Deicke, Geschäftsführer der Diakonie Altholstein, Dr. Constanze von Wildenradt, Geschäftsbereichsleitung Familie und Petra Brennecke, Leitung der FBS erfuhren Ole-Christopher Plambeck und Annegret Mißfeldt, Bürgervorsteherin der Stadt Bad Bramstedt, welche Schwerpunkte die Arbeit in der Holsatenallee 7 setzt. Dabei konnte Leiterin Petra Brennecke aus dem vielfältigen Programm von DELFI-Kurs bis zum Nähen berichten, aber auch über die Schwierigkeit neue Dozenten zu finden.

Insgesamt stand die Entwicklung des bereits seit 1966 bestehenden Angebotes im Mittelpunkt: „Uns ist die Familienarbeit ein ganz traditionelles Anliegen. Nicht nur in der Betreuung, denn man kann und muss das ganze Drumherum sehen – die ganze Familie“, machte Geschäftsführer Heinrich Deicke auf die vielen weiteren Möglichkeiten der Familienbildung- und unterstützung wie die Frühen Hilfen aufmerksam. Dieses Projekt, in dem Schwangere und junge Familien mit Kindern von 0 bis 3 Jahren betreut und begleitet werden, gefiel auch Ole-Christopher Plambeck, der auf die veränderten Bedingungen hinwies: „Die Familienstruktur gibt es nicht mehr ganz so wie früher, als Oma und Opa immer in der Nähe waren, das fangen sie mit diesem wichtigen Projekt auf.“

Doch auch in weiteren Themen schafft die Diakonie Altholstein immer wieder neue Angebote dem Bedarf entsprechend. „Allein durch die Netzwerkarbeit vor Ort haben sich vielfältige neue Felder entwickelt, sei es die Kindertagespflege oder das Interkulturelle Elterncafé“, betont Dr. Constanze von Wildenradt den Wandel und das Schritthalten in ihrem Geschäftsbereich.

Somit konnte der CDU-Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck einen kleinen Einblick in die Arbeit der Ev. Familienbildungsstätte Bad Bramstedt erhalten und erfuhr einiges über die vielen Schnittstellen der Arbeitsfelder der Diakonie Altholstein mit dem Thema Familie.

 

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Europa Tour – Niclas Herbst in Bad Bramstedt

Die CDU Bad Bramstedt lädt die Bevölkerung herzlich zum Europapolitischen Frühschoppen am Samstag, 30.03.2019 um 11.00 Uhr ins Cafe Gripp, am Bleeck 27, nach Bad Bramstedt ein. Besonders stolz ist man bei der CDU darauf, dass der Spitzenkandidat der CDU-Schleswig-Holstein, Niclas Herbst, nach Bad Bramstedt kommt und die Gelegenheit bestehen wird ihn ausgiebig kennenzulernen und Fragen an ihn zu richten sowie Informationen aus erster Hand zu bekommen. Da die CDU Bad Bramstedt auch auf Europa aus dem Blickwinkel der jüngeren Generation blicken will, hat man zusätzlich Jasmin Krause, Vorsitzende der Jungen Union Kreis Segeberg und Leiterin der JungeUnion-Landeskommission Europa, zum Gespräch hinzu gebeten.

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Europa Tour – Niclas Herbst in Norderstedt

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