Archiv der Kategorie: Allgemein

CDU – Rekordhaushalt ohne Erhöhung der Kreisumlage

Der stellvertretende Landrat Claus Peter Dieck in seinemleidenschaftlichen Bekenntnis zur kommunalen Familie

Der stellvertretende Landrat Claus Peter Dieck in seinem leidenschaftlichen Bekenntnis zur kommunalen Familie

Kreis Segeberg –  Gut 46 neue Vollzeitstellen wurden der Verwaltung für 2016 vom Kreistag am Donnerstag genehmigt. In die Flüchtlingsbetreuung und neue Unterkünfte wird massiv investiert. Allein rund 30 der neuen Stellen sind für Arbeit rund um die Asylbewerber nötig. 4000 neue Flüchtlinge erwartet der Kreis im n neuen Jahr.

Erwartet wird im 315 Millionen Euro Haushalt ein Defizit von 8,7 Millionen Euro. Dennoch wird der Kreis seine Umlage, die seine Gemeinden an ihn zahlen müssten, nicht erhöhen.

CDU, FDP, Grüne und Piraten stimmten gegen eine Erhöhung. Wir müssen als Kreis das uns zustehende Geld beim Land einfordern und nicht von den Städten, Dörfern und Gemeinden“, so Uwe Voss, der Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Die SPD (1,25%) und „die Linke“ scheiterten mit ihren Anträgen, die die 95 Städte und Gemeinden mit einer Erhöhung der Kreisumlage in (2%)schwierigen Zeiten zusätzlich zu belasten.

„Lassen Sie die Finger von einer Erhöhung der Kreisumlage. Unsere Kommunen brauchen das Geld genauso so dringend wie wir“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Claus Peter Dieck mit einem Dank an die „kommunale Familie“ in den Städten, Ämtern und Gemeinden, die sich der großen Herausforderung im Personalbereich, im Sachkostenbereich und durch ein breites ehrenamtliches Engagement stellen.

 

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CDU-Kreisverband Segeberg unterstützt Ingbert Liebing als Spitzenkandidaten

Klausur

Gero Storjohann MdB unterstützt seinen Bundestagskollegen Ingebert Liebing

Gero Storjohann MdB unterstützt seinen Bundestagskollegen Ingebert Liebing

Mit einer Klausurtagung des Landesvorstandes, der Kreisvorsitzenden und der Vereinigungsvorsitzenden bereitet sich die CDU Schleswig-Holstein auf die Regierungsübernahme 2017 vor. „Wir haben in personellen Fragen Klarheit geschaffen, unsere programmatischen Schwerpunkte definiert und die ersten strategischen und organisatorischen Schritte festgelegt“, sagt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (12.09.2015) in Neumünster. Die CDU sei entschlossen, die Zeit bis zur Wahl im Mai 2017 zu nutzen, um sich optimal auf den Wahlkampf und die Regierungsübernahme vorzubereiten.

In der Sitzung verabschiedete die Spitze der Nord-CDU ein Positionspapier zur aktuellen Flüchtlingssituation: „Wir als CDU Schleswig-Holstein unterstützen die von der Großen Koalition in der vergangenen Woche beschlossenen Maßnahmen ausdrücklich. In der derzeitigen Situation, in der alle Beteiligten vom Bund bis zu den Kommunen, die Hilfsorganisationen und die vielen ehrenamtlich Engagierten an ihre Grenzen kommen, ist diese Geschlossenheit und Entschlossenheit unabdingbar“, so Ingbert Liebing. Der Landesvorsitzende betont, dass nun auch die schleswig-holsteinische Landesregierung gefordert sei, die verabredeten Maßnahmen umzusetzen und nicht erneut – wie im letzten Jahr beim Winterabschiebestopp – einen unsolidarischen Sonderweg zu gehen.

Zuvor fassten die Mitglieder des erweiterten Landesvorstandes einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss, Liebing zum Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein für die Landtagswahl 2017 vorzuschlagen. Der weitere Fahrplan sieht vor, dass die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten zwischen Januar und April 2016 von Wahlkreismitgliederversammlungen nominiert werden. „Nach den Berichten aus den Kreisverbänden bin ich zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, mit unserem Team eine gute Mischung aus erfahrenen, neuen und auch jüngeren Kandidateninnen und Kandidaten zur Wahl zu stellen“, betont Ingbert Liebing.

Ingbert Liebing bekräftigte das Ziel der Union, 2017 einen Regierungswechsel herbeizuführen. Der Vorsitzende der Nord-CDU kritisiert die rot-grün-blaue Landesregierung: „Diese Landesregierung beweist tagtäglich von Neuem, dass sie es nicht kann. Sie schiebt ungelöste Probleme vor sich her, schafft mit ihrer Regulierungswut neue Bürokratie und lässt wichtige Zukunftsthemen unbearbeitet. Rot-Grün-Blau kündigt nur an: Sie versprechen Lösungen ab 2018 – wie beispielsweise das Impulsprogramm – für Probleme, die sie selbst durch die historisch niedrigen Investitionen erst geschaffen haben. Es ist deutlich sichtbar, dass die Landesregierung den Bezug zur Realität verloren hat, die wirklichen großen Herausforderungen werden von ihr nicht einmal mehr angepackt“, so Liebing.

„Die Schwerpunkte unserer programmatischen Positionierung liegen in den Themengebieten Wirtschaft und Infrastruktur, Bildung sowie Innere Sicherheit – alles Bereiche, die die jetzige Landesregierung sträflich vernachlässigt oder durch Fehlentscheidungen in die völlig falsche Richtung leitet. Die Union wird den Fokus auf eine dynamische Entwicklung des Landes legen und dabei besonders den Infrastrukturausbau, die Ausbildung von Fachkräften und die Chancen der Digitalisierung unterstützen. Innere Sicherheit hat für die CDU Priorität. Wachsende Anforderungen an die Polizei erfordern auch eine größere politische Unterstützung. Im Bereich Schule und Bildung stehen wir für mehr Qualität statt weiter über Schulstrukturen zu diskutieren“, stellt Ingbert Liebing dar. Dazu diskutiere die Programmkommission unter Vorsitz von Daniel Günther bereits jetzt intensiv mit den Bürgerinnen und Bürgern auf einer Städtetour durch Schleswig-Holstein.

Das Papier zur Flüchtlingspolitik ist ab sofort auf der Webseite der CDU Schleswig-Holstein unter cdu-sh.de abrufbar.

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CDU feiert 70. Geburtstag

70 Jahre CDU

Im Interview mit CDU.TV (zweiter Teil) spricht Volker Kauder, Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion über den Gründungsprozess der CDU am 26.06.1945.

CDU_Gruendung

Volker Kauder über das Gründungsmanifest der CDU am 26.06.1945

 

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Angelika Hahn-Fricke für Kuscheltieraktion geehrt

AHF Berlin1000 Euro und über 1000 Kuscheltiere sammelte die CDU-Kreistagsabgeordnete Angelika Hahn-Fricke als Initiatorin mit einigen CDU-Kreistagsmitgliedern bei der Kuscheltier- und Willkommenstüten-Aktion für ankommenden Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge. Hahn-Fricke hatte sich auch für eine bessere Willkommenskultur bei der Kreisverwaltung erfolgreich eingesetzt.

Als Dank und Anerkennung wurde die Kreistagsabgeordnete zum internationalen Tag der Migranten im Weltsaal des Auswärtigen Amtes in Berlin auf einem Empfang für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger für Flüchtlinge aus ganz Deutschland geehrt.

Der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann hatte sich für diese Ehrung auf Bundesebene eingesetzt.

Auf dem Empfang dankten unter anderem Sigmar Gabriel und Dr. Frank Walter Steinmeier den 800 Gästen für ihren besonderen Einsatz.

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Angelika Hahn-Fricke zur Vorsitzenden der Kreis Frauen Union wiedergewählt

(vlnr.) Rathje Hoffmann MdL (Landesvorsitzende der Frauen Union), Susanne Strehl (Beisitzerin), Angelika Hahn-Fricke (Vorsitzende), der CDU-Kreisvorsitzende Gero Storjohann MdB, Annette Glage (stellvertretende Vorsitzende und Kirsten Hagemann (Beisitzerin),

(vlnr.) Rathje Hoffmann MdL (Landesvorsitzende der Frauen Union), Susanne Strehl (Beisitzerin), Angelika Hahn-Fricke (Vorsitzende), der CDU-Kreisvorsitzende Gero Storjohann MdB, Annette Glage (stellvertretende Vorsitzende und Kirsten Hagemann (Beisitzerin),

Bad Bramstedt – Auf ihrer Mitgliederversammlung wählte  die Frauen Union im Kreisverband Segeberg die Kreistagsabgeordnete Angelika Hahn-Fricke (55) aus Weddelbrook  einstimmig erneut zu ihrer  Vorsitzenden.

Ebenfalls wiedergewählt wurde im Kaisersaal in Bad Bramstedt Hahn-Frickes Stellvertreterin und  CDU-Kreistagskollegin Annette Glage aus Boostedt.  Die Kreistagsabgeordnete Susanne Strehl  aus Kisdorf  und Kirsten Hagemann aus Bad Segeberg wurden die Beisitzerinnen.

Alle Wahlen erfolgten einstimmig.

 Die Vorsitzende berichtete von ihrer Vorstellungs-Werbetour durch verschiedene CDU-Ortsverbände, die Präsenz der FU auf der RegioSchau in Bad Segeberg, dem Grillabend im Haus Rotfos inMözen, dem Frauenfrühstück  zur Bundestagswahl in Naherfurt und über die Gestaltung eines eigenen Flyers.

In ihrem Referat „Frauen sprechen anders. Männer auch“ sprach Frauke Harders vor den Vorstandswahlen  über die feinen Unterschiede im Sprachgebrauch. Die Diplom-Psychologin aus Kiel gab auf unterhaltsame Art Tipps für eine erfolgreiche und partnerschaftliche Kommunikation mit gegenseitiger Wertschätzung.

Unter den Gästen: Der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, die Landesvorsitzende der Frauen Union und Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann, die Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion in Neumünster Babette Schwede-Oldehus, Seths Bürgermeisterin Maren Storjohann und die Kreistagsabgeordneten Susanne Strehl, Annette Glage und Uwe Voss.

Die Frauen Union ist eine Vereinigung in der CDU, die sich als Interessenvertretung der Frauen in der Union versteht. Sie hat  im Kreis Segeberg 574 Mitglieder.

 

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