Ole-Christopher Plambeck MdL: Das landesweit freie WLAN kommt!

Aktuelle Rede von Ole-Christopher Plambeck MdL im Landtag Schleswig-Holstein

Wir wollen niedrigschwellig und unterbrechungsfrei landesweit freies WLAN für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Das wird nur funktionieren, wenn wir Kommunen, kommunale Unternehmen private und öffentliche Betriebe, Vereine und Verbände sowie Freifunkinitiativen dafür gewinnen und mit ihnen in dieser Sache kooperativ zusammenarbeiten. Der Ausbau soll neben den Städten und Gemeinden, insbesondere auch die ländlichen und touristisch genutzten Regionen umfassen, um unterbrechungsfreies und freies WLAN im gesamten Land auf den Weg zu bringen.

Der Bericht zeigt, dass wir dieses Ziel schaffen können. Der Bericht zeigt aber auch, dass es nicht unbedingt alleine vollumfassend funktionieren wird. Denn manche Gebiete sind für manche Anbieter schlichtweg uninteressant. Zudem haben die unterschiedlichen bestehenden Anbieter, auch unterschiedliche Systeme. Dies hat verschiedene Gründe. Aber hierdurch ist der Ausbau hier und da ins Stocken geraten. Es zeigt, dass es eine Strategie des Landes braucht, um das Thema zu koordinieren und effektiv voranzutreiben. Denn das landesweit freie WLAN wird nur zu einem Erfolg, wenn sich die Nutzerinnen und Nutzer nicht jedes Mal ein neues WLAN-Netz suchen, sich jedes Mal neu registrieren und andere AGBS akzeptieren, müssen. Denn das schreckt nicht nur von der Nutzung ab, sondern vermittelt unseren Gästen kein gutes Bild von unserem Land in dieser Sache. Daher kann das landesweit freie WLAN sich zu einem richtig guten Aushängeschild für Schleswig-Holstein entwickeln.

Und das werden wir auch schaffen, denn es gibt gute technische Lösungen. Das Wechseln von einem WLAN-Anbieter zum nächsten WLAN-Anbieter ist durch Roaming möglich und stellt hier das wesentliche Instrument dar, um es dem Nutzer so einfach wie möglich zu machen. Der Zugang kann durch so eine Technik sicher und vor allem unterbrechungsfrei umgesetzt werden. Ich teile daher die Sicht der Landesregierung, dass eine Roaming-Kooperation der Anbieter das Schlüsselelement für ein flächendeckendes WLAN-Netz in Schleswig-Holstein darstellt und vor allem die Kosten im Rahmen hält. Denn alle teilnehmenden WLAN-Anbieter an dieser Roaming-Kooperation werden nicht nur die technologischen Anforderungen am Zugangspunkt zum gemeinsamen Netz einhalten, sondern vor allem ein nachhaltiges WLAN-Netz bereithalten. Ich bin davon überzeugt, dass die Teilnehmer von so einer Kooperation auch sehr davon profitieren können.

Wichtig für das Erreichen des Ziels eines landesweit freien WLANs, welches die Datenmengen verarbeiten kann, die heute und vor allem zukünftig zu bewältigen sind,  ist ein Glasfaseranschluss am Zugangspunkt. Der Glasfaserausbau ist bei uns im bundesweiten Vergleich schon sehr gut. Aber wie bei 5G wird dieser auch hier flächendeckend benötigt und der Spruch „Glasfaser bis zu letzten Milchkanne“ darf kein Spruch bleiben, sondern muss schlichtweg umgesetzt werden, um auch das Ziel des landesweit freien WLAN zu erreichen.

Ein landesweites freies WLAN in Form eines kooperativen Verbundes auf der Basis eines automatischen Roaming heißt es jetzt konkret umzusetzen.

Damit stärken wir den Digitalstandort Schleswig-Holstein.

 

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Ole-Christopher Plambeck: Kaffee spenden statt vernichten!

Kaffee gehört zu den Grundnahrungsmitteln in Deutschland. Neben der Umsatzsteuer unterliegt Kaffee auch der Kaffeesteuer. Welche eine Verbrauchsteuer darstellt, die dann anfällt, wenn der Kaffee aus dem Steuerlager in den freien Verkehr also z.B. in den Handel gelangt.

Ganz kurz: Was ist Steuerlager? Steuerlager sind Orte, an und von denen Kaffee unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden. Die Kaffeesteuer ist eine Bundessteuer, die immerhin mit 1 Mrd. Euro zum Steueraufkommen des Staates beiträgt. Ihre Berechtigung hat diese Steuer nicht nur aufgrund ihres Aufkommens, sondern auch, weil sie dem Lebensmittel Kaffee einen Mindestwert gibt, der notwendig ist, um die Qualität zu halten.

Es gibt unterschiedliche Steuerbefreiungstatbestände. Unter anderem sind Proben für die Qualitätskontrolle steuerbefreit, ebenso die Herstellung von Kaffee im Privathaushalt zum Eigenverbrauch. Ebenfalls steuerfrei ist die Vernichtung von Kaffee. Das klingt zunächst merkwürdig, ist aber absolut sinnvoll, sofern es sich um nicht verkehrsfähigen Kaffee handelt, also um Kaffee, der beispielsweise durch Verbrennung in der Rösterei Schaden genommen hat und darum nicht mehr verkauft werden kann.

Spannend wird es allerdings, wenn wir über das Thema Spenden sprechen. Nach aktueller Rechtslage fällt die Verbrauchsteuer von 2,19 Euro pro Kilogramm Bohnen bzw. von 4,78 Euro pro Kilogramm Pulver auch für die Spende von Kaffee an. Das gilt unabhängig davon, ob der noch im Handel verkauft werden kann oder nicht. Für mögliche Spender aus Reihen der Produzenten und des Vertriebs ist es also günstiger, Kaffee der auch nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums noch für längere Zeit haltbar ist, aber eben nicht mehr verkauft wird, zu vernichten, als ihn etwa an die Tafeln zu spenden.

Im Klartext führt also einzig und allein die Besteuerung dazu, dass dieser Kaffee nicht gespendet, sondern vernichtet wird.

Das ist meines Erachtens lebensmittelethisch nicht vertretbar und passt nicht mehr in die heutige Zeit.
Auch wenn es sich hier um keine großen Mengen von verkehrsfähigem, nicht mehr absetzbaren Kaffee handelt, handelt es sich doch um Kaffee, der vielen Menschen zugutekommen könnte.

Deswegen fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Steuerbefreiung für die Sachspende von Kaffee einzusetzen.

Darüber hinaus, bitten wir die Landesregierung zu prüfen und zu berichten, ob die aktuelle Rechtslage bei anderen Lebensmitteln zu ähnlichen Sachverhalten führt. Denn verzehrbare Lebensmittel müssen immer einer Spende, statt der Vernichtung vorgezogen werden. Denn Lebensmittel haben einen hohen Wert.

Ich freue mich, dass es dazu in diesem Hause eine einhellige Meinung gibt und bedanke mich bei allen Fraktionen und dem SSW für die Unterstützung.

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Ole Plambeck – Freude ist angebracht, Euphorie nicht!

Ole-Christopher Plambeck MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zur heute erschienenen Mai-Steuerschätzung 2021 sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Wir freuen uns über das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung. Trotz der Delle im kommenden Jahr lässt das Ergebnis uns positiv in die Zukunft blicken. Besonders freut mich die positive Einnahmeentwicklung bei den Kommunen, die vor Ort ganz besonders mit den Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen haben.

ei aller Freude über das positive Ergebnis gibt es allerdings keinen Grund zur Euphorie. Die Pandemie und ihre Folgen sind noch lange nicht überwunden. Darum gilt es, weiterhin bedacht zu handeln, solide zu wirtschaften und die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Das hat uns bisher als Jamaika-Koalition ausgezeichnet und nur so werden wir die positive Entwicklung in Schleswig-Holstein fortsetzen können.“

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30 Millionen Euro des Bundes für den Breitbandausbau im Kreis Segeberg

Die Bundestagsabgeordneten Melanie Bernstein, Mark Helfrich und Gero Storjohann (alle CDU) haben gute Nachrichten für die Region: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert den Ausbau des Glasfasernetzes im Kreis Segeberg mit 30 Millionen Euro. Den entsprechenden Förderbescheid übergab Minister Andreas Scheuer heute – der Corona- Situation geschuldet virtuell in einer Videokonferenz – an die drei für Segeberg zuständigen Abgeordneten.

„Damit ist eine weitere wichtige Etappe beim Ausbau des Glasfasernetzes im Kreis Segeberg geschafft. Gerade die Corona-Pandemie mit Homeoffice und Homeschooling zeigt uns täglich, wie wichtig die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet für unsere Region ist“, sagt Mark Helfrich.

„Wir wollen, dass der ländliche Raum bei den Investitionen in die Zukunft nicht abgehängt wird. Deshalb unterstützt der Bund den Ausbau von schnellem Internet auch in Lagen, in denen das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht möglich ist“, erläutert Melanie Bernstein.

„Breitbandausbau gehört inzwischen zur öffentlichen Daseinsvorsorge wie Strom und Wasser auch. Gerade die moderne Landwirtschaft ist mehr und mehr auch an entlegenen Flecken auf schnelles Internet angewiesen“, ergänzt Gero Storjohann.

Der Bund fördert den Breitbandausbau mit 50%, ein Förderantrag beim Land ist ebenfalls gestellt. Der Kreis Segeberg finanziert den verbleibenden Rest und übernimmt die Ausschreibung. Damit fließen insgesamt sogar 60 Millionen Euro in den Ausbau des Netzes. Ziel der beachtlichen Investition ist es, ca. 2000 besonders abgelegene Haushalte, deren Anschluss rein wirtschaftlich betrachtet nicht realisierbar wäre, mit schnellem Internet zu versorgen. Damit könnte bereits 2022 mit dem Ausbau der verbleibenden Anschlüsse begonnen werden.

Ein unumgänglicher Schritt, wie die drei Bundestagsabgeordneten betonen: „Weiße Flecken auf den Netzkarten darf es heute selbst in sehr ländlichen Regionen nicht mehr geben. Der Anschluss an schnelles Internet muss so selbstverständlich sein wie der Anschluss an Strom und Trinkwasser. Das hat der Bund erkannt und er ist bereit, große Summen in die Hand zu nehmen, um dieses Ziel zügig zu erreichen.“

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CDU-Landtagsfraktion setzt sich für Entlastung bei der Grunderwerbsteuer ein

Zur Bundesratsentscheidung zum Grunderwerbsteuergesetz erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck und der wohnungsbaupolitische Sprecher Peter Lehnert:

Ole-Christopher Plambeck: „In der heutigen Bundesratssitzung wurde eine Veränderung im Bereich der sogenannten Share Deals im Grunderwerbsteuergesetz verabschiedet. Damit ist unsere Forderung, mögliche Steuerschlupflöcher zu schließen, umgesetzt. Das Land Schleswig-Holstein hat dies maßgeblich auf Bundesebene mit vorangetrieben.

Mit den hieraus entstehenden Steuermehreinnahmen und vor dem Hintergrund des in den vergangenen Jahren allgemein deutlich gestiegenen Grunderwerbsteueraufkommens im Land (253,8 Mio. Euro in 2006 auf über 813 Mio. Euro in 2020) gilt es jetzt vor allem, die Grunderwerbsteuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger deutlich zu senken. Denn als CDU-Landtagsfraktion treten wir ganz klar für eine Steuererleichterung beim Eigenheimkauf ein. Hier gilt es, die Kaufnebenkosten zu reduzieren, von denen die Grunderwerbssteuer bereits über die Hälfte der Kosten einnimmt. Dies könnte durch einen geringeren Grunderwerbsteuersatz, durch Freibeträge oder durch eine Landeseigenheimzulage erfolgen.“

Peter Lehnert: „Bauen muss auch für Normalverdiener wieder realisierbar werden. Die Verteuerung von Baugrund, Baumaterialien und Rohstoffen darf nicht noch durch eine hohe Grunderwerbssteuer wie zurzeit von 6,5 Prozent verschärft werden. Hier ist eine dringende Entlastung notwendig und auch möglich. Damit sorgen wir auch für die beste Form der privaten Altersvorsorge und verhindern Altersarmut.“

Einig sind sich die Abgeordneten darin, dass der Staat auch in Krisenzeit bereit sein müsse, Steuerbelastungen zu senken. Dies wolle man bei der Grunderwerbsteuer erreichen und setze sich deshalb dafür ein, die im Koalitionsvertrag formulierte Absicht im Laufe dieses Jahres umzusetzen.

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