Ole-Christopher Plambeck: Weiterhin solide finanziert durch die Krise kommen

Ole-Christopher Plambeck MdL

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (20.4.21) zu den Eckwerten für den Haushalt 2022 und der Finanzplanung bis 2030: „Immer noch befinden wir uns in der sc hwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Herausforderungen – vor allem auch in finanzieller Hinsicht – sind außergewöhnlich groß und übersteigen einen normalen Haushalt bei weitem.

Der Haushalt 2022 steht weiterhin unter dem Zeichen der Corona-Krise, der Notkredit im Rahmen der Schuldenbremse schafft allerdings die Grundlage, auch daskommende Jahr finanziell solide angehen zu können.

Dabei gilt es, die Schuldenbremse ebenso einzuhalten wie weiterhin notwendige
Investitionen zu gewährleisten. Darum freut es mich besonders, dass auch dieser
Haushalt mit einer Investitionsquote von über 10 Prozent geplant wird. Ohne einen zukünftigen Sparkurs wird die durch die Pandemie entstandene Lücke in den kommenden Haushalten allerdings nicht zu schließen sein. Die bisherige Disziplin sowie die ausgewogene Abwägung der Bedarfe innerhalb der Koalition sind aus meiner Sicht die beste Voraussetzung, um die Krise langfristig bewältigen zu können.

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Mark Helfrich zur „Maskenaffäre“

Liebe Freundinnen und Freunde,

die „Maskenaffäre“ erschüttert unser politisches System und natürlich ganz besonders unsere Partei. Diese wirklich unglaublichen Vorfälle lassen sich kaum scharf genug verurteilen. Wer als Abgeordneter die größte Krise im Nachkriegsdeutschland nutzt, um sich die eigenen Taschen zu füllen, hat wirklich jedes Recht verwirkt, sich „Volksvertreter“ zu nennen. So jemand gehört nicht ins Parlament, er gehört nicht in unsere Partei.

Mit ihrem Verhalten haben einige wenige Abgeordnete dem Ansehen der Politik, aber auch unserer ganzen parlamentarischen Demokratie schwersten Schaden zugefügt. Diese schamlose Bereicherung im Amt ist aber auch ein Schlag ins Gesicht aller CDU-Mitglieder, die sich für unsere Partei und unsere gemeinsamen politischen Ziele engagieren. Wie muss sich ein ehrenamtlicher Wahlkämpfer in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz fühlen, wenn sein wochenlanger Einsatz durch widerwärtiges und charakterloses Verhalten von hauptberuflichen Mandatsträgern der eigenen Partei buchstäblich zerstört wird? Wenn das Ansehen der CDU in den Schmutz gezogen wird und Abgeordnete beinahe schon unter dem Generalverdacht der Korruption stehen?

Ich bin überzeugt, dass die große Mehrheit meiner Kollegen – wie auch der Menschen in unserem Land – Werte wie Anstand und Moral, Verantwortung und Gerechtigkeit in Ehren hält. Ein Skandal wie dieser zeigt: Diese große Mehrheit darf keine schweigende Mehrheit sein.

Sämtliche Vorfälle müssen lückenlos und unnachgiebig aufgeklärt werden. Jeder Abgeordnete ist gefordert, offenzulegen, ob und in welcher Art er Zusatzeinkünfte durch sein Mandat erzielt hat. Es wäre schlimm, wenn dabei weitere Fälle ans Licht kämen – noch schlimmer wäre es zu schweigen, wegzusehen, zu verharmlosen. Es muss aufgedeckt werden, was aufzudecken ist, nur so kann es gelingen, das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Für die Zukunft brauchen wir ein von allen Parteien getragenes Regelwerk, das den Missbrauch des Mandats zur persönlichen Bereicherung wirkungsvoll verhindert.

Ich muss zugeben, dass mich dieser Skandal ganz persönlich tief erschüttert hat. Hier geht es um ein Versagen von Instinkt und Anstand in einem Maße, das ich mir nicht hätte vorstellen können. Auch wenn wir Bundestagsabgeordnete keinen Amtseid leisten, fühle ich mich als Parlamentarier ganz selbstverständlich dem Schwur aus Artikel 56 Grundgesetz verpflichtet.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Daran habe ich mich als Bundestagsabgeordneter in den vergangen sieben Jahren gehalten und in diesem Sinne werde ich das mir vom Wähler gegebene Mandat auch in Zukunft ausüben.

 

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Osteraktion von Gero Storjohann erfolgreich gestartet

„Vielen Dank für die ersten Einsendungen mit den tollen Fotos und Tipps zu meiner Osteraktion „Besondere Plätze in Segeberg und Stormarn“, bedankt sich der CDU Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann bei den ersten Teilnehmern. Die ersten Gastbeiträge werden bereits am nächsten Wochenende im Internet auf www.gero-storjohann.de und weiteren Homepages veröffentlicht. „Auch über Ihren Beitrag an wkb@gero-storjohann.de würde ich mich sehr freuen. Unter den Einsender*innen verlosen* wir 10x den Radwanderführer „Die schönsten Radtouren in Schleswig-Holstein“ von Horst-Dieter Landeck,“ ermuntert der Bundespolitiker nach dem erfolgreichen Start zur Einsendung weiterer Fotos und Kurztexte aus den Kreisen Segeberg und Stormarn.

 

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Staatskanzlei – Corona-Regelungen aktuell – 6. März

KIEL. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat heute (6. März) wie angekündigt zahlreiche Änderungen der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Zusätzlich zu den seit dem 1. März gültigen Öffnungsschritten werden damit zum kommenden Montag (8. März) weitere Beschränkungen unter Auflagen aufgehoben. Ministerpräsident Daniel Günther: „In vielen Lebensbereichen können wir angesichts der derzeitigen Infektionslage die bisherigen Einschränkungen erleichtern.“ Zugleich appellierte er an die Bürgerinnen und Bürger: „Wichtig ist, dass wir alle gemeinsam weiterhin die notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln einhalten und mit der Situation verantwortungsbewusst umgehen, damit wir uns und andere nicht gefährden.“

Einige wichtige Änderungen:

Kontaktregeln:

Private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt sind wieder möglich, aber auf maximal fünf Personen beschränkt. Soweit ein Haushalt bereits aus fünf Personen oder mehr besteht, dürfen die Mitglieder dieses Haushalts sich wie bisher mit einer weiteren Person treffen. Paare mit getrennten Wohnsitzen gelten als ein Haushalt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.

Einzelhandel:

Der Einzelhandel kann unter Auflagen (Hygienekonzepte usw.) wieder öffnen. Die Kundenzahl ist auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt. Für Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern gilt eine Begrenzung von einer Person je 20 Quadratmeter der darüberhinausgehenden Fläche. Ausgenommen von diesen Regelungen sind Verkaufsstellen, deren Sortiment hauptsächlich aus Lebensmitteln besteht. Beispiel: Auf 1.000 Quadratmetern Verkaufsfläche sind gleichzeitig 90 (80+10) Kunden erlaubt.

Körpernahe Dienstleistungen:

Auch Tattoo-, Kosmetik- und Massagestudios können nun wieder öffnen – mit entsprechenden Hygienekonzepten und Kontaktdatenerhebung. Dienstleisterinnen und Dienstleister sowie Kundinnen und Kunden müssen qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen tragen. Wenn bei der Behandlung im Gesicht der Kundin bzw. des Kunden nicht dauerhaft eine entsprechende Maske getragen werden kann, sind weitere Schutzmaßnahmen erforderlich, u.a. ein negativer Covid-19-Test der Kundin/des Kunden sowie ein Testkonzept der Dienstleisterin bzw. des Dienstleisters für das Personal.

Freizeit und Kultur:

Museen, Gedenkstätten, Bibliotheken und Archive können unter Auflagen (Hygienekonzept, Begrenzung der Besucherzahl, Kontaktdatenerhebung) wieder öffnen, ebenso Sonnenstudios und botanische Gärten.

Sport:

Kontaktfreier Sport mit bis zu 10 Personen außerhalb geschlossener Räume ist möglich. Zudem können draußen bis zu 20 Kinder (bis 14 Jahre) unter Anleitung einer Übungsleiterin oder eines Übungsleiters und mit Kontaktdatenerhebung Sport treiben. Sport in geschlossenen Räumen ist weiterhin allein oder gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person möglich. In großen Räumen bzw. Hallen können auch mehr Personen Sport treiben (mindestens 80 Quadratmeter Fläche pro Person). Auch in Sportanlagen innerhalb geschlossener Räume und beim Kindersport müssen Hygienekonzepte vorliegen und Kontaktdaten erhoben werden.

Außerschulische Bildungsangebote:

Fahr- und Flugschulen können mit entsprechenden Hygienemaßnahmen und -konzepten den Betrieb aufnehmen, Musikschulen können Einzelunterricht anbieten, Erste-Hilfe-Kurse und Kurse in Hundeschulen (im Außenbereich mit bis zu zehn Personen einschließlich Trainerin oder Trainer) können stattfinden.

Pflegeeinrichtungen:

Bewohnerinnen und Bewohner vollstationärer Einrichtungen, in denen ein hinreichender Impfschutz (mindestens zwei Wochen nach abgeschlossener Impfserie) gegen eine Infektion mit dem Coronavirus besteht, können in Gemeinschaftsräumen der Einrichtung wieder Gruppenangebote nutzen.

Einrichtungen der Eingliederungshilfe:

Angestellte sowie externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung tragen und sind mindestens zweimal wöchentlich auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu testen.

Kinder- und Jugendhilfe:

Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sind als Präsenzveranstaltung mit bis zu zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern in einer festen Gruppe zulässig.

Konkretisiert wurden außerdem Regelungen zu erforderlichen Hygieneplänen der Krankenhäuser.

Für Flensburg und Umgebung regeln die Stadt Flensburg und der Kreis Schleswig-Flensburg angesichts des dortigen Infektionsgeschehens weitere Maßnahmen per Allgemeinverfügung.

Die bereits gültige Quarantäne-Verordnung wurde bis zum 28. März verlängert.

Verordnungen und Erlasse im Internet: http://www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

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Corona-Regeln auf einen Blick

Mit einem herzlichen Dank an Ole-Christopher Plambeck MdL für die Bereitstellung.

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