IMG_1237 Liebe Freunde der Weddelbrooker CDU.

Der heutigen Politik fällt es offenbar immer schwerer den Bürgern ihr Handeln begreiflich zu machen. Dies sowohl auf Bundesebene, als auch in der Kommunalpolitik. Ein abnehmendes Interesse an der Politik ist deshalb deutlich zu spüren. Hier gilt es meiner Meinung nach anzusetzen. Durch nette und auch kleine Veranstaltungen im Dorf, kann man zeigen, daß man dazugehört. Man muß mit den Mitbürgern zwanglos diskutieren, was gerade aktuelle kommunalpolitische Themen des Dorfes sind. Geheimniskrämerei und ein Pochen auf die Holschuld sind der verkehrte Weg. Ich möchte den Mitbürgern zeigen, daß ihre Meinung gefragt ist, ja sie sich nicht nur einbringen dürfen, sondern sogar sollen. Somit erreicht man hoffentlich auch wieder, daß die Kommunalpolitik in erster Linie nicht irgendwelche abstrakten Ziele verfolgt, sondern versucht, für die eigenen Mitbürger das Leben etwas leichter zu machen.

Euer Jörn Knüppel


 

CDU Kreistagsfaktion hält Antrag zur Hilfe für Musikgaststätten aufrecht

Der CDU Fraktionsvorsitzende Torsten Kowitz.

Kreis Segeberg – Der Antrag der CDU-Fraktion auf eine Förderrichtlinie zur Stützung von gastronomischen Treffpunkten mit Musik und/oder kulturellen Veranstaltungen im Kreis Segeberg wird von den Christdemokraten aufrecht erhalten.

An der Richtigkeit der Einwände des Landrates und der Wirtschaftsförderung sind nach Rücksprachen mit Mitelstandswirtschaftsexperten in Berlin und Brüssel erhebliche Zweifel aufgekommen. Landrat  Schröder und WKS-Geschäftsführer Wrage auf Probleme mit dem Hinweis auf EU Recht von der geforderten Hilfe für die insolvenzbedrohte Musikgastronomie abgeraten.

Die CDU-Fraktion verweist auf die Corona Soforthilfen des Bundes sowie der Bundesländer und das De-minimis-Programm des BAG, die parallel in Anspruch genommen werden können

Der Mittelstandsexperte der EVP im Europäischen Parlament  ist der Ansicht, dass die Aussage vom WKS-Chef Lutz Wrage etwas zu pauschalisiert ist. Es stimmt, dass die einzelbetriebliche Förderung prinzipiell der Zustimmung der KOM aufgrund von Wettbewerbsfragen bedarf. Jedoch gibt es auch hier Ausnahmen.

Über den Antrag wird auf der der Sitzung des Kreistages am 3. Dezember um 18 Uhr in der Kreissporthalle an der Burgfeldstraße in Bad Segeberg abgestimmt. Es werden einige Betroffene unter den Zuschauern erwartet.

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CDU Kreistagsfraktion zieht Halbzeitbilanz

Vorstand der CDU Kreistagsfraktion: (vlnr.) Vorsitzender Torsten Kowitz, Angelika Hahn-Fricke, Sönke Siebke, Marek Krysiak und Christian Mann.

Der CDU Fraktionsvorsitzende Torsten Kowitz.

Kreis Segeberg – Auf ihrer ganztägigen Klausurtagung zog die CDU-Kreistagsfraktion Halbzeitbilanz über den zurückliegenden Teil der Wahlzeit. In dem Online Meeting wurden die Ergebnisse mit dem eigenen Wahlprogramm abgeglichen. Die langfristige und kurzfristige Zukunftsplanung für den Kreis Segeberg nahm ebenfalls einen breiten Raum auf der Tagung ein.

Die Verbesserung der Lebensverhältnisse und Förderung des ländlichen Raumes sehen die Christdemokraten als eine wichtige Aufgabe des Kreises an. Durch den Schulentwicklungsplan mit Förderung der Digitalisierung, investive Kulturförderung und die Sportförderung werden auch die Kommunen unterstützt. Durch die beschlossenen Fördermittel an den Kreissportverband für Sportvereine und die einmütig beschlossene Erstattung der Hallenbenutzungsentgelte wird der Breitensport pragmatisch gefördert. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Nachwuchsförderung für Übungsleiter gelegt.

Hilfsfonds für konsumtive Kulturförderung in 2021 wurde in Zusammenarbeit mit der Fraktion Bündnis 90/die Grünen auf den Weg gebracht.

Das 1000 Plätze Programm für Kita Plätze wurde erfolgreich umgesetzt und zum Abschluss gebracht. Für den weiteren, bedarfsgerechten Ausbau der Kindertageseinrichtungen stellt der Kreis Mittel in Höhe von 20.000.000 Euro für die Jahre 2021-2025 zur Verfügung. Durch dieses Paket können ca. 600 Krippenplätze (U3) und ca. 1000 Plätze im Elementarbereich (Ü3) entstehen. Die dann insgesamt geschaffenen 1600 Plätze werden die Kommunen erheblich entlasten. Der endgültige Beschluss wird vom Kreistag am 03. Dezember gefällt.

Die Förderzentren und das BBZ (Berufsbildungszentrum) Norderstedt werden ausgebaut Der Neubau einer Mehrzweckhalle auf dem Gelände des BBZ Bad Segeberg wird 2021 gestartet. Der Ausbau der Sporthallen im Kreis ist weiterhin für die CDU eine wichtige Zukunftsaufgabe.

Bei den Planungen zum Ausbau der Radwege sollen die Kommunen zukünftig besser eingebunden werden um die tatsächlichen Bedarfe zu erfragen.

„Die Senkung der Kreisumlage bleibt in diesen schwierigen ein wichtiges Ziel der CDU Fraktion um die Kommunen zu entlasten. Insgesamt ist die Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Fraktionen in den überwiegenden Fällen konstruktiv sei und im Allgemeinen herrscht meistens Konsens über die Vorgehensweise bei der Aufgabenlösung,“ stellt der CDU Fraktionsvorsitzende Torsten Kowitz zum Ende der Internet-Klausurtagung fest.

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Telefonische Bürgersprechstunde mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Ole Plambeck

Ole-Christopher Plambeck MdL

Telefonische Bürgersprechstunde mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Ole Plambeck

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck aus Henstedt-Ulzburg lädt zur telefonischen Bürgersprechstunde ein.

Am Freitag, den 27. November 2020 in der Zeit zwischen 16:00 Uhr und 19:00 Uhr ist der CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck unter 0157 79 79 93 99 telefonisch erreichbar. Darüber hinaus ist Plambeck immer per E-Mail unter info@ole-plambeck.de zu erreichen.

Am Freitagvormittag findet eine Sondersitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages statt. Hier sollen die Ergebnisse der am 25. November stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit der Bundeskanzlerin zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Umsetzung in Schleswig-Holstein diskutiert werden.

Zu diesem Thema, aber auch zu jedem anderem Thema, steht der CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck Rede und Antwort.

In einer Zeit, in der persönliche Treffen aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt stattfinden können, ist es dem CDU-Landtagsabgeordneten wichtig, für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar zu sein.

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Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Förderung der Musikgastronomie nimmt erste Hürde

(vlnr.) Marek Krysiak (stellvertretender Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion), André Hoffmann (Hotel Residence / Bad Segeberg), Michael und Christine Teegen (Hotel Teegen / Leezen), Heiner Wolters (Wolters Gasthof / Weddelbrook), Kay Pellegrini (Margarethenhoff – Pellegrini Restaurant Kisdorf), Melanie Wellendorf (NahBar / Nahe), Oliver Roth (Mones Lime Mountain Salon / Bad Segeberg) / Sandra Sick (Landcafè zu den Linden / Mözen). – Kleines Foto links: Jörg Buthmann leitete als Vorsitzender des WRI-Ausschusses souverän durch die Sitzung. – Kleines Foto rechts: Torsten Kowitz Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion brachte den Antrag zur Hilfe der betroffenen gastronomischen Betriebe ein.

 

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Förderung der Musikgastronomie nimmt erste Hürde

Bad Segeberg – Auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur nahm am Mittwoch der Antrag der CDU Fraktion zur Hilfe für gastronomische Treffpunkte mit Musik und kulturellen Darbietungen im Segeberger Kreistag  die erste Hürde.

Die Dringlichkeit des Antrages sowie dem Vorschlag, im Haushaltsjahr 2021 einen Betrag von 750.000 einzustellen, folgte die Mehrheit der Abgeordneten. Es gab auf der Sitzung Ergänzungsvorschläge.

Die Zeit drängt. Viele Betriebe sind von der Insolvenz bedroht.

Unter den Zuhörern befanden sich überwiegend die Betreiber von gastronomischen Einrichtungen der verschiedensten Art aus dem ganzen Kreis. Auch Lutz Frank, DEHOGA Landesvizepräsident und Chef vom Restaurant am Ihlsee nahm an der Sitzung teil.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Ole Plambeck – Sinnvolle und rechtssichere Struktur finden

Rede aus dem Landtag Schleswig-Holstein im Original:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Nachrichtenlose Bankkonten, herrenlose Bankkonten oder unbewegte Bankkonten. Worum geht es eigentlich?

All diese Begriffe beschreiben Konten, bei denen der Kontakt zwischen Kreditinstitut und Eigentümerin, bzw. Eigentümer aus unterschiedlichen Gründen verloren gegangen ist und auf denen über einen langen Zeitraum keine Bewegungen, also keine Transaktionen erfolgt sind.

Grundsätzlich haben Kreditinstitute die Guthaben ihrer Kunden als Verbindlichkeiten in ihrer Handelsbilanz zu passivieren. Stellt eine Verbindlichkeit jedoch keine wirtschaftliche Belastung, also keine Außenverpflichtung für das Kreditinstitut, mehr dar, dann hat – entsprechend der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) – eine Passivierung zu unterbleiben. Das ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dann der Fall, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr mit der Geltendmachung der Forderung durch die Gläubigerin oder den Gläubiger zu rechnen ist. Für Bankguthaben auf einem Konto wird dies im Regelfall angenommen, wenn das Konto seit mehr als 30 Jahren nicht bewegt worden ist.

Wird eine Forderung, die dem Grunde und der Höhe nach bekannt ist, wieder geltend gemacht, dann lebt die Außenverpflichtung wieder auf und die Nichtpassivierung muss wieder rückgängig gemacht werden.

Gleiches gilt im Grundsatz auch für die Steuerbilanz. Die Nachrichtenlosigkeit spielt für die steuerbilanzielle Einordnung keine Rolle. In der Steuerbilanz sind Verbindlichkeiten aus Kundeneinlagen, die über einen längeren Zeitraum hinweg weder Ein- noch Auszahlungen aufweisen, spätestens nach 30 Jahren gewinnerhöhend auszubuchen. Das bedeutet, dass die Finanzverwaltung die Ausbuchung erst nach 30 Jahren verlangt. Es steht den Kreditinstituten jedoch frei, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, diese Verbindlichkeiten bereits zu einem früheren Zeitpunkt steuerbilanziell auszubuchen.

Der Anspruch der Kundin oder des Kunden auf Auszahlung des Guthabens wird davon nicht berührt und zivilrechtlich besteht auch keine Möglichkeit für ein Kreditinstitut, ein Konto allein aufgrund seiner „Nachrichtenlosigkeit“ einseitig aufzulösen. Eine ordentliche Kündigung eines Bankkontos setzt den Zugang der Kündigung bei der Kundin, dem Kunden oder dessen Rechtsnachfolge voraus. Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann dieser Zugang auch durch öffentliche Zustellung bewirkt werden. Die Ermittlung der richtigen Anschrift obliegt dem Kreditinstitut. Im Klartext bedeutet das:

Der Person, der das Geld auf dem sogenannten nachrichtenlosen Konto gehört, steht dieses Geld auch uneingeschränkt zu. Das ist höchstrichterlich entschieden und daran kann und darf nicht gerüttelt werden!

Für uns in der Jamaika-Koalition ist aber auch klar, dass die Kreditinstitute sich das Guthaben auf solchen Konten nicht einfach einverleiben sollen. Wir halten es vor diesem Hintergrund für sachgerecht, wenn auch unter höchster Anstrengung kein Eigentümer zu ermitteln ist, das dann solche nachrichtenlosen Bankkonten in ein zentrales Register aufgenommen werden und die Guthaben, auf zwei von der KfW verwaltete Fonds überführt werden. Diese sollen hälftig für gemeinnützige Zwecke und hälftig als Risiko-Startkaptal für Start-Ups genutzt werden.

So wird eine Gewinnerhöhung bei dem jeweiligen Kreditinstitut vermieden, die Mittel – im Raum stehen immerhin zwischen 2 Mrd. Euro und 9 Mrd. Euro – werden sinnvoll genutzt und die Rechte der Eigentümerinnen und Eigentümer oder deren Erben bleiben unberührt. Denn diesen wird über das Register auch nach Überführung die Möglichkeit gegeben, auf ihre Guthaben zuzugreifen.

Bisher fristet das Thema „nachrichtenlose Konten“ eher ein Schattendasein. Umso wichtiger ist es, endlich eine sinnvolle und rechtssichere Struktur für den Umgang mit solchen Konten zu schaffen.

In diesem Sinne freue mich auf die Diskussion im Finanzausschuss.

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